Mit wachsender Besorgnis verfolgen wir als anti-rassistische, anti-faschistische und linke Gruppierungen in München die zunehmende politische Agitation und Diskriminierung, die sich gegen palästina-solidarischen Aktivismus, insbesondere die Gruppierung Palästina Spricht München richtet. Wer sich in München gegen Israels Genozid-, Apartheid- und Besatzungs-politik in Palästina ausspricht, sieht sich aktuell mit Verleumdung und institutionalisierten Repressionen konfrontiert.
Am 15. November 2025 nahm Dr. Fairouz Qasrawi, Mitglied der Decolonial Scholars, am 28. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen teil. Der Kongress, der erstmals in der Aula Uhlandstraße stattfand, verzeichnete mit rund 150 Teilnehmenden vor Ort und insgesamt über 200 Interessierten einen Besucher*innenrekord und bot viel Raum für Austausch und Vernetzung.
Dr. Qasrawi sprach im abschließenden Panel „Recht und Öffentlichkeit der Militärrepublik“, das sich neben verschiedenen Aspekten der Militarisierung der Bundesrepublik auch explizit mit dem Genozid in Gaza und der deutschen Mittäterschaft befasste. In ihrem Beitrag analysierte sie die zunehmende Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland. Anhand des Beispiels München zeigte sie auf, wie ein Zusammenspiel aus kommunalen Strukturen, Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren ein repressives Dispositiv bildet, das diese Einschränkungen legitimiert und durchsetzt.
Der Beitrag von Dr. Qasrawi fügte sich in ein Panel ein, das juristische, politische und aktivistische Perspektiven zusammenführte und die Verantwortung deutscher Institutionen kritisch beleuchtete.
Diese erste Analyse macht deutlich, dass koloniale Kontinuitäten auch über nationale Grenzen hinaus bestehen. In München wie auch in ganz Deutschland werden Stimmen, die einen Stopp des anhaltenden Genozid an Palästinenser:innen fordern, häufig delegitimiert und diffamiert. Dabei wird nicht selten auf fragwürdige Quellen und Einzelpersonen zurückgegriffen, die in Strukturen eingebunden sind, welche selbst Elemente kolonialer Machtsicherung darstellen.
Die Analyse soll zugleich eine Grundlage bieten, um zu verstehen, wie repressive Systeme vorgehen: welche Methoden sie anwenden, welche Strategien sie verfolgen und wie ihre Netzwerke aufgebaut sind.
Der vorliegende Bericht erstattet von In Aktion gegen Krieg und Militarisierung (AKM) untersucht die Rolle der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München im Kontext antipalästinensischer Diskurse und repressiver Praktiken. Er zeigt auf, wie durch institutionelle Strukturen und diskursive Strategien palästinasolidarische Positionen delegitimiert und migrantische Akteur:innen marginalisiert werden. Die Analyse leistet damit einen Beitrag zum Verständnis der Mechanismen, mit denen staatlich oder halbstaatlich eingebundene Akteure zur Aufrechterhaltung kolonialer und rassistischer Machtverhältnisse beitragen.
Danny Carvajal analysiert in folgendem Essay, wie CO₂-Emissionszertifikate als kapitalistisches Instrument koloniale Machtverhältnisse fortschreiben, indem sie Umweltzerstörung ökonomisch legitimieren und die Kontrolle über indigene Territorien – wie im Fall der Nukak Makú – weiter stärken.
Anstatt Klimaschutz zu fördern, verschärft der Zertifikatehandel die soziale Spaltung, sowie Ausbeutung, gewaltsame Vertreibungen und ökologische Zerstörung im Globalen Süden.
Der Text fordert daher ein grundsätzliches Ende des Handels mit Verschmutzungsrechten, die Stärkung indigener Land- und Selbstbestimmungsrechte sowie eine Abkehr von der Profitlogik hin zu dialogischen politischen Ansätzen, die Natur, Gemeinwohl und Leben über Kapitalakkumulation stellen.