Diese erste Analyse macht deutlich, dass koloniale Kontinuitäten auch über nationale Grenzen hinaus bestehen. In München wie auch in ganz Deutschland werden Stimmen, die einen Stopp des anhaltenden Genozid an Palästinenser:innen fordern, häufig delegitimiert und diffamiert. Dabei wird nicht selten auf fragwürdige Quellen und Einzelpersonen zurückgegriffen, die in Strukturen eingebunden sind, welche selbst Elemente kolonialer Machtsicherung darstellen.
Die Analyse soll zugleich eine Grundlage bieten, um zu verstehen, wie repressive Systeme vorgehen: welche Methoden sie anwenden, welche Strategien sie verfolgen und wie ihre Netzwerke aufgebaut sind.
Der vorliegende Bericht erstattet von In Aktion gegen Krieg und Militarisierung (AKM) untersucht die Rolle der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München im Kontext antipalästinensischer Diskurse und repressiver Praktiken. Er zeigt auf, wie durch institutionelle Strukturen und diskursive Strategien palästinasolidarische Positionen delegitimiert und migrantische Akteur:innen marginalisiert werden. Die Analyse leistet damit einen Beitrag zum Verständnis der Mechanismen, mit denen staatlich oder halbstaatlich eingebundene Akteure zur Aufrechterhaltung kolonialer und rassistischer Machtverhältnisse beitragen.
