Architektur der Ausgrenzung
& des anti-palästinensischen
Rassismus
Analyse zur strukturellen Repression
und Diffamierung gegen Palästina-Solidarität
in München
Dieses Dokument soll als Grundlage für
juristische Schritte, politische
Interventionen, zivilgesellschaftliche
Mobilisierung und internationale
Berichterstattung gegen die
Unterdrückung palästina-solidarischer
Stimmen in Deutschland dienen. Es ist
zugleich ein Werkzeug für Aktivist:innen,
die sich gegen staatliche und
gesellschaftliche Repressionen wehren,
und eine Informationsquelle für
Menschen, die sich jenseits verzerrter
Darstellungen ein ausgewogenes Bild der
Situation machen wollen. Darüber hinaus
hilft es, Muster zu erkennen, mit denen
unliebsame Meinungen systematisch aus
dem öffentlichen Diskurs verbannt werden
– Mechanismen, die letztlich jede Person
betreffen können.
Es soll nicht nur dokumentieren, sondern
zum Handeln befähigen und den Raum
für demokratische Debatten
zurückerobern. Vor allem soll es daran
erinnern, dass es allen Menschen in
Deutschland – unabhängig von Herkunft
– nicht nur moralisch, sondern vor allem
rechtlich zusteht, ihre Meinung frei zu
äußern, sich öffentlich gegen Völkermord
zu positionieren, ein Ende des Genozids zu
fordern und für die Einhaltung des
internationalen Rechts, insbesondere des
humanitären Völkerrechts, einzutreten.
Einleitung
Die palästinensische Menschenrechtsbewegung
steht in Deutschland unter beispiellosem Druck. Was
als demokratischer Raum für Meinungsfreiheit und
politisches Engagement galt, wird zunehmend zu
einem Ort der Zensur, der Angst und der systemati-
schen Entrechtung. Insbesondere in München, einer
Stadt, die sich gerne als weltoffen und liberal insze-
niert, eskaliert die Repression auf erschreckende
Weise. Was sich dort abspielt, ist nicht nur ein poli-
tischer Skandal, sondern ein Angriff auf grundle-
gende Menschenrechte.
Die Repressionen folgen dabei einer klaren Linie – sie
sind konkret, organisiert und vielschichtig. Im Herbst
2023 erklärte der Münchner Oberbürgermeister
Dieter Reiter, dass palästinensische Demonstratio-
nen in München generell verboten seien.
1
Unter dem
Deckmantel der Gefahrenabwehr wurde ein pau-
schales Verbot verhängt, das nicht nur gegen das
Versammlungsrecht verstößt, sondern den politi-
schen Protest einer gesamten Bewegung per se kri-
minalisiert. Es war ein Akt der Zensur, verordnet von
oberster Stelle – ein gefährlicher Präzedenzfall für
die Abschaffung von Grundrechten im Namen ver-
meintlicher Sicherheit.
Doch es bleibt nicht bei staatlicher Repression.
Unterstützt wird dieses Vorgehen durch ein Netz-
werk aus zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die
sich selbst als „antirassistisch“ oder „weltoffen“ prä-
sentieren, tatsächlich aber aktiv an der Diffamierung
und Ausgrenzung palästinensischer Stimmen mitwir-
ken. Organisationen wie München ist bunt!, RIAS
Bayern oder Teile der Stadtgesellschaft haben syste-
matisch dazu beigetragen, dass palästina-solidari-
sche Veranstaltungen abgesagt, Künstler:innen aus-
geladen und Veranstaltungsräume entzogen wurden.
In vielen Fällen reichte die bloße Ankündigung eines
palästinensisch gefärbten Diskurses, um Druckkam-
pagnen auszulösen. So wurde etwa eine Podiumsdis-
kussion der Evangelischen Stadtakademie zur Situa-
tion in Gaza und Israel kurzfristig abgesagt – nicht
etwa, weil sie Hass verbreitete, sondern weil sie die
“falschen” Stimmen zuließ.
2 3
Künstler:innen und
Redner:innen wurden öffentlich diskreditiert, auf
Initiative eines medial-politischen Mobs, der es sich
zur Aufgabe gemacht hat, Palästina-Aktivist:innen
öffentlich zu brandmarken. Was hier geschieht, ist
kein Schutz jüdischen Lebens – es ist die Zerstörung
demokratischer Debattenräume durch politische
Erpressung und moralische Panik.
In dieses Klima reiht sich der Bericht „Analyse: Paläs-
tina Spricht 2024“ des Feierwerk e.V. – Fachinforma-
tionsstelle Rechtsextremismus München (FIRM)
4
nahtlos ein. Unter dem Anschein neutraler Beobach-
tung betreibt dieser Text eine perfide Form der Dis-
kurskontrolle. Indem er palästinensischen Protest
mit „extremistischen Tendenzen“ in Verbindung
bringt, reproduziert er rassistische Denkmuster, ver-
kehrt legitimen Widerstand in eine angebliche
Gefahr und schafft ein Klima, das die Entmenschli-
chung von Palästina-Aktivist:innen nicht nur zulässt,
sondern legitimiert.
Das hier vorliegende Dokument ist keine Stellung-
nahme. Es ist eine Anklage und ein dokumentierter
Versuch, ein System sichtbar zu machen, das sich der
Öffentlichkeit allzu oft unter dem Deckmantel der
„Sicherheit“ entzieht.
Es ist ein politisches Doku-
ment – und es erhebt Einspruch.
Es ist eine Anklage gegen die politische Gleichset-
zung von Antizionismus* mit Antisemitismus (Hass
gegen Juden und Jüdinnen) – ein rhetorischer
Taschenspielertrick, der nicht aufklären, sondern ein-
schüchtern und zum Schweigen bringen will.
Eine Anklage gegen die bayerischen Behörden, die
unter dem Vorwand der Sicherheit ein repressives
Regime errichten, in dem palästinensisches Leben,
Trauer und Widerstand unter Generalverdacht
gestellt werden.
Es ist eine Anklage gegen ein System, das Kritik an
der israelischen Regierung nicht nur ignoriert, son-
dern gezielt als „Hass“ brandmarkt, während es
gleichzeitig über das unermessliche Leid in Gaza
schweigt – oder schlimmer noch: es relativiert, legiti-
miert, und teilweise sogar befürwortet.
Was hier geschieht, ist nicht nur politisch proble-
matisch, sondern auch moralisch höchst bedenk-
lich. Es verweist auf tief verwurzelte strukturelle
Ungleichheiten und Diskriminierungsformen,
die palästinensische Identitäten und Lebensrealitä-
ten in Frage stellen und ihnen grundlegende Rechte
absprechen. Solche Entwicklungen stellen eine
ernsthafte Gefahr dar – nicht nur für Palästinenser:
innen, sondern für jede demokratische Gesellschaft,
die sich auf Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und
Menschenwürde beruft.
* bezeichnet die Ablehnung oder Kritik an der zionistischen Ideo-
logie oder Praxis, also an der Idee, dass das jüdische Volk aus der
ganzen Welt einen eigenen Nationalstaat im historischen Gebiet
Palästinas gründen oder unterhalten sollte, indem es die lokale,
indigene, palästinensische Bevölkerung vertreibt und “säubert”.
Antizionismus richtet sich nicht gegen jüdische Menschen als
solche, sondern gegen die politische Ideologie oder den Staat
Israel in seiner zionistischen Form.
5
Bereits 1975 erklärte die UNGeneralversammlung die Ideologie
des Zionismus zu einer Form des Rassismus. Israel und die USA
erzwangen die Aufhebung dieses Beschlusses 1991.
Kontext
Gaza, Genozid und globale Solidarität
Seit etwa 2 Jahren führt Israel im Gazastreifen einen
Völkermord von unvorstellbarem Ausmaß durch.
Was als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird,
entpuppt sich in seiner Realität als systematische
Vernichtung zivilen palästinensischen Lebens:
Wohnhäuser werden in Schutt und Asche gelegt,
Krankenhäuser dem Erdboden gleichgemacht,
Strom- und Wasserversorgung gezielt zerstört. Kein
Ort ist sicher, keine Menschenseele wird verschont.
Studien des Lancet
6
und der Harvard University
7
gehen mittlerweile davon aus, dass Israel bereits
zwischen 180.000 und 350.000 Palästinenser:in-
nen (816% der Bevölkerung) getötet hat – ein
sehr großer Anteil an Kindern, deren Namen nie
genannt, deren Gesichter nie gezeigt, deren
Geschichten nie erzählt werden.
Internationale Organisationen wie Human Rights
Watch
8
, Amnesty International
9
, führende UNVer-
treter:innen
10
, Völkerrechtler:innen, Genozid- und
Holocaust-Forscher:innen weltweit
11 12
und führende
Menschenrechtsorganisation in Israel, z.B B’Tselem
und Physicians for Human Rights Israel
13
, haben
längst ausgesprochen, was nicht mehr zu übersehen
ist: Was in Gaza geschieht, ist ein Genozid. Ein
gezielter, brutaler Vernichtungsfeldzug gegen ein
entrechtetes, belagertes Volk – vor den Augen einer
scheinbar ohnmächtigen, in Wahrheit aber mitschul-
digen Weltgemeinschaft.
Während rund um den Globus Proteste auflodern,
während Millionen auf die Straßen gehen, um ihre
Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu
bekunden, geschieht in Deutschland das Gegenteil:
Versammlungen werden verboten, Demonstrant:in-
nen krankenhausreif geschlagen, Transparente
beschlagnahmt, Aktivist:innen verhaftet, Medienbe-
richte zensiert und Veranstaltungen verboten.
Stimmen werden systematisch zum Schweigen
gebracht.
Die Repression, mit der der deutsche Staat palästi-
nensische, migrantische und solidarische Bewegun-
gen überzieht, ist keine Sicherheitsmaßnahme. Sie
ist ein Akt der politischen Gewalt – Ausdruck eines
tief verwurzelten, institutionellen Rassismus,
gespeist aus einer historischen Schuld, die niemals
wirklich aufgearbeitet wurde. Eine Schuld, die sich
nicht selbst kritisch reflektiert, sondern auf andere
projiziert – auf jene, deren bloße Existenz als Provo-
kation gilt: die Palästinenser:innen.
Diese Schuld wird nicht durch Schweigen geheilt. Sie
wird nicht durch Verbote, Polizeigewalt oder politi-
sche Lügen getilgt. Sie wird zur Waffe gemacht –
gegen jene, die es wagen, Unrecht beim Namen zu
nennen.
Was wir erleben, ist keine einfache innenpolitische
Debatte. Es ist ein Moment moralischen Zusam-
menbruchs. Ein Verrat an der Menschenwürde.
Eine Mitschuld an einem Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.
Und deshalb ist es die Pflicht aller Menschen in
Deutschland, nicht zu schweigen.
• Nicht angesichts von Massengräbern.
• Nicht angesichts ausgehungerter und
verstümmelter Kinder.
• Nicht angesichts zerfetzter und
enthaupteter Körper.
• Nicht angesichts deutscher Waffen,
die Israel für Kriegsverbrechen benutzt
Dieses Dokument ist kein Aufruf zur Empörung.
Es ist ein Aufruf zum Handeln.
Denn wer in
Zeiten des Völkermords schweigt, hat sich
bereits entschieden – gegen die Menschlichkeit.
Dieses Dokument soll daran erinnern, dass es
allen Menschen in Deutschland – unabhängig von
Herkunft – nicht nur moralisch, sondern vor
allem rechtlich zusteht, ihre Meinung frei zu
äußern, sich öffentlich gegen Völkermord zu
positionieren, ein Ende des Genozids zu fordern
und für die Einhaltung des internationalen
Rechts, insbesondere des humanitären Völker-
rechts, einzutreten.
Es ist Ausdruck der demokratischen Verantwor-
tung und der rechtlich geschützten Freiheit,
nicht zu schweigen, sondern aktiv für Men-
schenrechte und Gerechtigkeit einzustehen.
Palästina Spricht München ist eine der palästina-solidari-
schen Gruppierungen, die in der Stadt immer wieder Ziel
organisierter Diffamierungskampagnen werden.
Fallstudie:
Der Bericht zu “Palästina Spricht München" von Feierwerk e.V.
Der Bericht „Analyse: Palästina Spricht 2024“ des Fei-
erwerk e.V – Fachinformationsstelle Rechtsextremis-
mus München (FIRM) ist nicht etwa ein Beitrag zur
sachlichen Diskussion – er ist ein Paradebeispiel für
die
staatlich und gesellschaftlich orchestrierte
Delegitimierung palästinensischer Stimmen. Unter
dem Deckmantel der Analyse schafft dieser als
gemeinnützig eingetragene Verein in diesem Bericht
ein Klima, das die Entmenschlichung palästinensi-
scher und pro-palästinensischer Aktivist:innen legiti-
miert. Der Bericht bedient sich anti-palästinensi-
scher Narrative, reproduziert rassistische Denkmus-
ter und betreibt eine perfide Form der Kriminalisie-
rung – gegenüber legitimen Formen des Protests und
des Widerstands.
Besonders kritisch zu bewerten ist, dass der inhalt-
lich fragwürdige Bericht von der Stadt München bzw.
der zuständigen Versammlungsbehörde als Grund-
lage für versammlungsrechtliche Entscheidungen
herangezogen wird.
14
Damit fungiert er faktisch als
Begründung für Einschränkungen oder Untersagun-
gen von Grundrechtsausübungen – insbesondere der
Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Protest und
der politischen Meinungsäußerung zu palästinensi-
schen Menschenrechten im öffentlichen Diskurs.
Dass eine Einschätzung, die weder wissenschaftli-
chen Mindeststandards entspricht noch methodisch
tragfähig ist und - wie dieser Bericht belegt - gravie-
rende Mängel aufweist, von einer Behörde zur Legi-
timation repressiver Maßnahmen herangezogen
wird, begründet erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken. Die staatliche Bezugnahme auf ein sol-
ches Pamphlet entlarvt dabei nicht nur das instituti-
onelle Ausmaß des anti-palästinensischen Rassis-
mus, sondern verdeutlicht auch, wie tief die struktu-
relle Voreingenommenheit innerhalb staatlicher Ent-
scheidungsprozesse reicht.
Auf methodischer Ebene offenbart sich umso mehr
die Durchschaubarkeit und erhebliche Gefahr des
Berichts:
• Nutzung von Kampfbegriffen:
Es fehlt ein erkennbares Untersuchungsdesign,
die verwendeten Begriffe bleiben undefiniert und
zentrale Quellen werden weder offengelegt, noch
kontextualisiert. Begriffe wie „Antisemitismus“,
„Islamismus“ oder „Verschwörungsideologien“
dienen nicht als analytische Instrumente, son-
dern als politisch aufgeladene Kampfbegriffe.
• Kontextentzug und Verzerrung:
Aussagen werden ohne historischen oder politi-
schen Rahmen interpretiert. Zum Beispiel wird
auf Seite 6 die Aussage „Wir erkennen kein Exis-
tenzrecht [Israels] an, wenn es Vertreibung und
Unterdrückung bedeutet“ als pauschale Vernich-
tungsdrohung gewertet – ohne den anti-kolonia-
len Kontext oder die Differenzierung zwischen
Staat und System zu benennen.
• Verdacht ersetzt Beweis:
Antisemitismus wird oft allein durch visuelle
Symbolik oder Vermutungen konstruiert. Auf
Seite 11 des Berichts wird ein Schild mit einer isra-
elischen Flagge, die einer Frau den Mund zuhält,
als antisemitisches „Maulkorb“-Motiv gedeutet –
ohne Einordnung, Kontext oder Auseinanderset-
zung mit der Absicht der Abbildung.
• Unscharfe Begriffsnutzung:
Politisch umstrittene Begriffe werden verwendet,
ohne sie analytisch zu definieren. Zum Beispiel
wird die 3DRegel von Natan Sharansky (Dämoni-
sierung, Doppelstandards, Delegitimierung) auf
Seite 3 & 4 als Bewertungsmaßstab angewendet
– ohne Hinweis auf die massive wissenschaftliche
Kritik an dieser Definition.
• Fehlende Quellenkritik:
Politisch positionierte Akteure werden als neu-
trale Quellen dargestellt. Auf Seite 4 stützt sich
der Bericht zum Beispiel zentral auf Informatio-
nen der Einrichtung Recherche- und Informations-
stelle Antisemitismus (kurz RIAS), ohne deren poli-
tische Agenda, Methodik oder Definitionsstan-
dards kritisch zu prüfen. Mehr zur Kritik an RIAS
findet sich weiter unten.
• Fehlende Pluralität palästinensischer Stimmen:
Es gibt keine Einbindung oder Darstellung der
Sichtweisen der Beschuldigten. Der gesamte
Bericht enthält weder Interviews, noch Zitate
oder nachvollziehbare Versuche, Stimmen inner-
halb der Bewegung zu Wort kommen zu lassen
oder interne Pluralität zu erfassen.
• Rhetorische Pathologisierung:
Politische Positionen werden als Radikalisierung
oder Gefährdung dargestellt. Zum Beispiel wird
auf Seite 6 die Parole „We don’t want no two
states, give us back ’48!“ als Vernichtungsdrohung
gedeutet – ohne Diskussion über eine Ein-Staa-
ten-Lösung oder die historische Bedeutung von
1948 für Palästinenser:innen.
• Kollektivschuld durch Einzelfälle:
Einzelpersonen werden als Repräsentant:innen
der gesamten Bewegung dargestellt. Auf Seite 5
des Berichts wird ein einzelner geteilter Insta-
gram-Post, der ein stilisiertes Bild eines David-
sterns mit Markennamen zeigt, als antisemiti-
scher Beleg für die Grundhaltung der gesamten
Organisation gewertet – ohne Beleg für eine kol-
lektive Verantwortlichkeit.
Das Ergebnis ist ein Bericht, der nicht zur Aufklä-
rung, sondern zur Spaltung beiträgt. Ein Text, der
nicht schützt, sondern gefährdet – Menschen, Bewe-
gungen und das Recht auf Dissens. Diese „Analyse“
reiht sich damit in einen repressiven Diskurs ein, der
Palästina-Solidarität nicht nur delegitimieren,
sondern ganz zerschlagen will.
Der Bericht ist kein wissenschaftliches Dokument,
sondern ein politisches Werkzeug – im Dienst eines
Staates, der palästinensischen Protest systematisch
als Sicherheitsproblem konstruiert, und einer Gesell-
schaft, die sich zunehmend dem historischen Selbst-
gespräch verweigert.
Wer den Bericht aufmerksam liest, erkennt:
Es geht
hier nicht um den Schutz jüdischen Lebens, son-
dern um die Kontrolle des Diskurses. Nicht um
Antisemitismusbekämpfung, sondern um die Unter-
drückung einer antikolonialen, antirassistischen und
menschenrechts-orientierten Bewegung.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass der
Bericht Ausdruck eines politischen Klimas ist, das
Grundrechte selektiv verteilt, die historische Schuld
Deutschlands instrumentalisiert und die Solidarität
mit dem unterdrückten palästinensischen Volk zum
Delikt erklärt.
Sowohl staatliche, als auch zivilgesellschaftliche Organisationen
stützen sich in ihren Diffamierungs-Kampagnen gegen palästina-
solidarische Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen auf ver-
meintlich unabhängige und wissenschaftlich fundierte Berichte
und Analysen von FIRM oder RIAS.
Pro-israelischen Demonstrierende, die auch im Umfeld der Orga-
nisation München ist bunt! aktiv sind, präsentierten im August
2025 dieses Banner. Es verharmlost nicht nur die Taten des
wegen Kriegsverbrechen international gesuchten israelischen
Ministerpräsidenten Netanyahu, sondern verbietet einem von Apartheid
und Genozid betroffenen Volk, öffentlich über über diese Verbre-
chen zu sprechen. In der gewählten Formulierung richtet sich das
Banner auch ganz deutlich gegen die Gruppierung Palästina
Spricht – eben jene Gruppe, die im FIRMBericht diffamiert wird.
Auszug aus einem offiziellen Bescheid der Stadt
München, in dem geplante Gedenkveranstaltungen
für Gaza auf Basis des Berichts von FIRM einge-
schränkt werden, sowie mit Verweis auf einen Bei-
trag in der Abendzeitung, der sich ebenfalls auf den
FIRMBericht stützt.
„Die Fachinformationsstelle
Rechtsextremismus (Firm)
stellt in ihrer neuesten
Veröffentlichung bzgl. PS_
MUC fest, dass sich immer
wieder positive Bezüge auf
Terrorist*innen feststellen
lassen.“
„Der Bezug von PS_MUC zur
HAMAS ist belegt und auch
für den objektiven
Beobachter z.B. über den
Fachbeitrag der Firm und die
Beleuchtung dessen in einem
Artikel in der Abendzeitung
vom 25.06.2024
nachvollziehbar.“
Netzwerkbasierte Repression
gegen palästinensische Stimmen in München
In München lässt sich ein
wachsendes Netzwerk
zivilgesellschaftlicher und institutioneller Akteure
beobachten, das systematisch auf die Einschränkung
palästinensischer Perspektiven und solidarischer
Bewegungen hinarbeitet. Sie initiieren mediale Kam-
pagnen, organisieren Provokationen getarnt als
“Gegenveranstaltungen” und üben gezielt öffentli-
chen Druck auf Kooperationspartner:innen palästi-
na-solidarischer Initiativen aus.
Unterstützt wird dieses Vorgehen durch staatlich
geförderte Einrichtungen wie RIAS Bayern und wei-
tere Monitoring-Stellen. Obwohl deren Arbeitsweise
hinsichtlich methodischer Transparenz und politi-
scher Unabhängigkeit kritisch diskutiert werden
muss, finden ihre Berichte häufig direkte Anwendung
in verwaltungs- und politikbezogene Entscheidungs-
prozesse.
Darüber hinaus bestehen personelle und ideologi-
sche Überschneidungen mit Organisationen wie
dem Jüdischen Nationalfonds (JNFKKL), der ethni-
sche Säuberung und Vertreibung des palästinensi-
schen Volks fördert, oder der rechtsnationalen isra-
elischen Bewegung Im Tirtzu, deren Narrative auf
diese Weise in zivilgesellschaftliche und politische
Diskurse eingespeist werden.
15
Parallel dazu etabliert sich eine digital vernetzte
Praxis der Beobachtung und Skandalisierung palästi-
na-solidarischer Positionen. Einzelne Aussagen
werden aus dem Kontext gelöst, öffentlich skandali-
siert und zum Ausgangspunkt institutioneller Reakti-
onen gemacht – mit potenziell einschüchternder
Wirkung für die Betroffenen.
Diese Dynamiken sind eingebettet in eine breiter
angelegte diskursive Verschiebung, in der jede Kritik
an israelischer Politik zunehmend pathologisiert
wird. Daraus lässt sich eine “Ordnung” beobachten,
die weniger auf demokratische Pluralität als auf
Kontrolle, Ausgrenzung und ideologische Disziplinie-
rung abzielt. Während der Einsatz gegen Antisemitis-
mus offiziell als zentrales Motiv geltend gemacht
wird, dient dieser vielfach der politischen Marginali-
sierung kritischer Stimmen, die sich gegen koloniale
Gewalt, Apartheid und für menschenrechtliche
Anliegen positionieren.
Konkret folgt das Netzwerk einer konsistenten
repressiven Methodik und Strategie, die sich in fol-
genden Schritten beobachten lässt:
a) Diskursive Umetikettierung
Kritik an israelischer Besatzungs- oder Apartheidpo-
litik wird nicht inhaltlich geprüft, sondern diskursiv
umgedeutet – z.B. als „verdeckter Judenhass“, „isla-
mistischer Terrordiskurs“ oder „Verschwörungsideolo-
gie“. Begriffe wie „Nakba“, „Apartheid“ oder „Koloni-
alismus“ gelten dabei nicht als analytische Katego-
rien, sondern als ideologische Marker, die als antise-
mitisch gelesen werden.