Mit wachsender Besorgnis verfolgen wir als anti-rassistische, anti-faschistische und linke Gruppierungen in München die zunehmende politische Agitation und Diskriminierung, die sich gegen palästina-solidarischen Aktivismus, insbesondere die Gruppierung Palästina Spricht München richtet. Wer sich in München gegen Israels Genozid-, Apartheid- und Besatzungs-politik in Palästina ausspricht, sieht sich aktuell mit Verleumdung und institutionalisierten Repressionen konfrontiert.
Wir beobachten diese Aggression von Seiten zivilgesellschaftlicher Gruppen, gerade auch solche, die sich selbst als offen und bunt präsentieren. Öffentlich geförderte Organisationen liefern Argumentationsgrundlagen für die Delegitimierung von Palästina-Solidarität. Sie instrumentalisieren den Antisemitismusvorwurf gegen jede Form von pro-palästinensischen Aktivismus, negieren die Legitimität antikolonialen Protests und leugnen die lange Geschichte an Menschen- und Völkerrechtsvergehen des Staates Israel.
Zuletzt richtete sich ein Bericht der Fachinforma-tionsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) explizit gegen Palästina Spricht München, eine klare Maßnahme der Einschüchterung und Stigmatisierung. Analysen der Organisationen Decolonial Scholars und In Aktion gegen Krieg und Militarisierung (AKM), zeigen deutlich auf, dass diese antipalästinensischen Berichte wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügen, sondern mit ihnen im Wesentlichen politisch motivierte Pseudowissenschaft betrieben wird.
Dennoch dienen diese Berichte als Basis für Entscheidungen und öffentliche Positionierungen politischer Stellen auf Stadt- und Landesebene. Aktuell wird mit diesen Taktiken gefordert, dass sich Räumlichkeiten wie die SchlaU-Schule und Import-Export, unter anderem von Palästina Spricht München distanzieren und der Gruppierung keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen. Sollte dieser Forderung nicht nachgekommen werden, wird den Einrichtungen mit dem Entzug von Fördermitteln gedroht.
Es ist untragbar, dass legitimes und notwendiges politisches Engagement in München derart diffamiert und diskriminiert wird. Die politische Repression gegen Palästina Spricht München ist ein Angriff auf uns alle, die wir für eine gerechtere Gesellschaft eintreten.
Staatlich zugesicherte Grundrechte dürfen nicht selektiv und entsprechend einer politischen Agenda eingeschränkt werden. Es ist für uns offensichtlich, dass solche Angriffe auf unwillkommenes politisches Engagement nicht bei Palästina Spricht München enden wird.
Wenn wir diesen restriktiven Tendenzen nicht Einhalt gebieten, werden sich auch andere linke und migrantische Gruppen mit willkürlichen Repressionen konfrontiert sehen. Wir verurteilen die Versuche der Einschüchterung und die damit verbundenen Angriffe auf unsere Grundrechte aufs Schärfste.
In der Zusammenarbeit mit Palästina Spricht München haben wir sie als sekuläre Gruppierung erlebt, die rassistische, sexistische, queerfeindliche, religiöse, klassistische oder ableistische Diskriminierung nicht duldet.
Wir teilen die Einschätzung von Palästina Spricht München, dass die Praxis, anti-israelische Forderungen und Positionen mit Antisemitismus gleichzusetzen, inhaltlich falsch ist und eine gefährliche Instrumentalisierung des Begriffs darstellt.
Vor diesem Hintergrund solidarisieren wir uns mit allen, die von anti-palästinensischem Rassismus betroffen sind, insbesondere mit Palästina Spricht München.
Konkret bedeutet unsere Solidarität mit Palästina Spricht München und anderen Palästina-solidarischen Gruppen:
- Wir suchen explizit die Zusammenarbeit mit Gruppierungen und Einrichtungen, die sich ebenfalls solidarisch mit Palästina Spricht München erklären.
- Wir ermutigen unsere Mitglieder, in digitalen und analogen Räumen aktiv und unmissverständlich auf anti-palästinensischen Rassismus und Verleumdungen gegen Palästina Spricht München hinzuweisen und aktiv über Falschinformationen aufzuklären.
- Wir streben die Bildung von Bündnissen an, die sich gegen antipalästinensischen Rassismus richten.
Unterzeichner
- Academics for Justice
- Antikapitalistische Linke Bayern
- Antikapitalistisches Klimatreffen München
- Black & Migrant Cafe Munich
- Decolonial Scholars
- DiEM
- Die Linke München
- Frauenverband Courage
- Fridays for Future München
- Health not Arms
- In Aktion gegen Krieg und Militarisierung
- Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
- Klasse gegen Klasse
- Linksjugend [‘solid] München
- Marxistisch-Lenistische Partei Deutschlands
- Mera25 Bayern
- Panthifa
- Neue Generation München
- Offenes Frauentreffen München
- Queer Resistance
- Revolution
- Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband München
- SudanPulse Munich
- Uni for Palestine
- Women for Liberation München
- VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
- München International