Architektur der Ausgrenzung

& des anti-palästinensischen

Rassismus

Analyse zur strukturellen Repression

und Diffamierung gegen Palästina-Solidarität

in München

Dieses Dokument soll als Grundlage für

juristische Schritte, politische

Interventionen, zivilgesellschaftliche

Mobilisierung und internationale

Berichterstattung gegen die

Unterdrückung palästina-solidarischer

Stimmen in Deutschland dienen. Es ist

zugleich ein Werkzeug für Aktivist:innen,

die sich gegen staatliche und

gesellschaftliche Repressionen wehren,

und eine Informationsquelle für

Menschen, die sich jenseits verzerrter

Darstellungen ein ausgewogenes Bild der

Situation machen wollen. Darüber hinaus

hilft es, Muster zu erkennen, mit denen

unliebsame Meinungen systematisch aus

dem öffentlichen Diskurs verbannt werden

– Mechanismen, die letztlich jede Person

betreffen können.

Es soll nicht nur dokumentieren, sondern

zum Handeln befähigen und den Raum

für demokratische Debatten

zurückerobern. Vor allem soll es daran

erinnern, dass es allen Menschen in

Deutschland – unabhängig von Herkunft

– nicht nur moralisch, sondern vor allem

rechtlich zusteht, ihre Meinung frei zu

äußern, sich öffentlich gegen Völkermord

zu positionieren, ein Ende des Genozids zu

fordern und für die Einhaltung des

internationalen Rechts, insbesondere des

humanitären Völkerrechts, einzutreten.

Einleitung

Die palästinensische Menschenrechtsbewegung

steht in Deutschland unter beispiellosem Druck. Was

als demokratischer Raum für Meinungsfreiheit und

politisches Engagement galt, wird zunehmend zu

einem Ort der Zensur, der Angst und der systemati-

schen Entrechtung. Insbesondere in München, einer

Stadt, die sich gerne als weltoffen und liberal insze-

niert, eskaliert die Repression auf erschreckende

Weise. Was sich dort abspielt, ist nicht nur ein poli-

tischer Skandal, sondern ein Angriff auf grundle-

gende Menschenrechte.

Die Repressionen folgen dabei einer klaren Linie – sie

sind konkret, organisiert und vielschichtig. Im Herbst

2023 erklärte der Münchner Oberbürgermeister

Dieter Reiter, dass palästinensische Demonstratio-

nen in München generell verboten seien.

Unter dem

Deckmantel der Gefahrenabwehr wurde ein pau-

schales Verbot verhängt, das nicht nur gegen das

Versammlungsrecht verstößt, sondern den politi-

schen Protest einer gesamten Bewegung per se kri-

minalisiert. Es war ein Akt der Zensur, verordnet von

oberster Stelle – ein gefährlicher Präzedenzfall für

die Abschaffung von Grundrechten im Namen ver-

meintlicher Sicherheit.

Doch es bleibt nicht bei staatlicher Repression.

Unterstützt wird dieses Vorgehen durch ein Netz-

werk aus zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die

sich selbst als „antirassistisch“ oder „weltoffen“ prä-

sentieren, tatsächlich aber aktiv an der Diffamierung

und Ausgrenzung palästinensischer Stimmen mitwir-

ken. Organisationen wie München ist bunt!, RIAS

Bayern oder Teile der Stadtgesellschaft haben syste-

matisch dazu beigetragen, dass palästina-solidari-

sche Veranstaltungen abgesagt, Künstler:innen aus-

geladen und Veranstaltungsräume entzogen wurden.

In vielen Fällen reichte die bloße Ankündigung eines

palästinensisch gefärbten Diskurses, um Druckkam-

pagnen auszulösen. So wurde etwa eine Podiumsdis-

kussion der Evangelischen Stadtakademie zur Situa-

tion in Gaza und Israel kurzfristig abgesagt – nicht

etwa, weil sie Hass verbreitete, sondern weil sie die

“falschen” Stimmen zuließ.

2 3

Künstler:innen und

Redner:innen wurden öffentlich diskreditiert, auf

Initiative eines medial-politischen Mobs, der es sich

zur Aufgabe gemacht hat, Palästina-Aktivist:innen

öffentlich zu brandmarken. Was hier geschieht, ist

kein Schutz jüdischen Lebens – es ist die Zerstörung

demokratischer Debattenräume durch politische

Erpressung und moralische Panik.

In dieses Klima reiht sich der Bericht „Analyse: Paläs-

tina Spricht 2024“ des Feierwerk e.V. – Fachinforma-

tionsstelle Rechtsextremismus München (FIRM)

nahtlos ein. Unter dem Anschein neutraler Beobach-

tung betreibt dieser Text eine perﬁde Form der Dis-

kurskontrolle. Indem er palästinensischen Protest

mit „extremistischen Tendenzen“ in Verbindung

bringt, reproduziert er rassistische Denkmuster, ver-

kehrt legitimen Widerstand in eine angebliche

Gefahr und schafft ein Klima, das die Entmenschli-

chung von Palästina-Aktivist:innen nicht nur zulässt,

sondern legitimiert.

Das hier vorliegende Dokument ist keine Stellung-

nahme. Es ist eine Anklage und ein dokumentierter

Versuch, ein System sichtbar zu machen, das sich der

Öffentlichkeit allzu oft unter dem Deckmantel der

„Sicherheit“ entzieht.

Es ist ein politisches Doku-

ment – und es erhebt Einspruch.

Es ist eine Anklage gegen die politische Gleichset-

zung von Antizionismus* mit Antisemitismus (Hass

gegen Juden und Jüdinnen) – ein rhetorischer

Taschenspielertrick, der nicht aufklären, sondern ein-

schüchtern und zum Schweigen bringen will.

Eine Anklage gegen die bayerischen Behörden, die

unter dem Vorwand der Sicherheit ein repressives

Regime errichten, in dem palästinensisches Leben,

Trauer und Widerstand unter Generalverdacht

gestellt werden.

Es ist eine Anklage gegen ein System, das Kritik an

der israelischen Regierung nicht nur ignoriert, son-

dern gezielt als „Hass“ brandmarkt, während es

gleichzeitig über das unermessliche Leid in Gaza

schweigt – oder schlimmer noch: es relativiert, legiti-

miert, und teilweise sogar befürwortet.

Was hier geschieht, ist nicht nur politisch proble-

matisch, sondern auch moralisch höchst bedenk-

lich. Es verweist auf tief verwurzelte strukturelle

Ungleichheiten und Diskriminierungsformen,

die palästinensische Identitäten und Lebensrealitä-

ten in Frage stellen und ihnen grundlegende Rechte

absprechen. Solche Entwicklungen stellen eine

ernsthafte Gefahr dar – nicht nur für Palästinenser:

innen, sondern für jede demokratische Gesellschaft,

die sich auf Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und

Menschenwürde beruft.

* bezeichnet die Ablehnung oder Kritik an der zionistischen Ideo-

logie oder Praxis, also an der Idee, dass das jüdische Volk aus der

ganzen Welt einen eigenen Nationalstaat im historischen Gebiet

Palästinas gründen oder unterhalten sollte, indem es die lokale,

indigene, palästinensische Bevölkerung vertreibt und “säubert”.

Antizionismus richtet sich nicht gegen jüdische Menschen als

solche, sondern gegen die politische Ideologie oder den Staat

Israel in seiner zionistischen Form.

Bereits 1975 erklärte die UNGeneralversammlung die Ideologie

des Zionismus zu einer Form des Rassismus. Israel und die USA

erzwangen die Aufhebung dieses Beschlusses 1991.

Kontext

Gaza, Genozid und globale Solidarität

Seit etwa 2 Jahren führt Israel im Gazastreifen einen

Völkermord von unvorstellbarem Ausmaß durch.

Was als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird,

entpuppt sich in seiner Realität als systematische

Vernichtung zivilen palästinensischen Lebens:

Wohnhäuser werden in Schutt und Asche gelegt,

Krankenhäuser dem Erdboden gleichgemacht,

Strom- und Wasserversorgung gezielt zerstört. Kein

Ort ist sicher, keine Menschenseele wird verschont.

Studien des Lancet

und der Harvard University

gehen mittlerweile davon aus, dass Israel bereits

zwischen 180.000 und 350.000 Palästinenser:in-

nen (816% der Bevölkerung) getötet hat – ein

sehr großer Anteil an Kindern, deren Namen nie

genannt, deren Gesichter nie gezeigt, deren

Geschichten nie erzählt werden.

Internationale Organisationen wie Human Rights

Watch

, Amnesty International

, führende UNVer-

treter:innen

, Völkerrechtler:innen, Genozid- und

Holocaust-Forscher:innen weltweit

11 12

und führende

Menschenrechtsorganisation in Israel, z.B B’Tselem

und Physicians for Human Rights Israel

, haben

längst ausgesprochen, was nicht mehr zu übersehen

ist: Was in Gaza geschieht, ist ein Genozid. Ein

gezielter, brutaler Vernichtungsfeldzug gegen ein

entrechtetes, belagertes Volk – vor den Augen einer

scheinbar ohnmächtigen, in Wahrheit aber mitschul-

digen Weltgemeinschaft.

Während rund um den Globus Proteste auﬂodern,

während Millionen auf die Straßen gehen, um ihre

Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu

bekunden, geschieht in Deutschland das Gegenteil:

Versammlungen werden verboten, Demonstrant:in-

nen krankenhausreif geschlagen, Transparente

beschlagnahmt, Aktivist:innen verhaftet, Medienbe-

richte zensiert und Veranstaltungen verboten.

Stimmen werden systematisch zum Schweigen

gebracht.

Die Repression, mit der der deutsche Staat palästi-

nensische, migrantische und solidarische Bewegun-

gen überzieht, ist keine Sicherheitsmaßnahme. Sie

ist ein Akt der politischen Gewalt – Ausdruck eines

tief verwurzelten, institutionellen Rassismus,

gespeist aus einer historischen Schuld, die niemals

wirklich aufgearbeitet wurde. Eine Schuld, die sich

nicht selbst kritisch reﬂektiert, sondern auf andere

projiziert – auf jene, deren bloße Existenz als Provo-

kation gilt: die Palästinenser:innen.

Diese Schuld wird nicht durch Schweigen geheilt. Sie

wird nicht durch Verbote, Polizeigewalt oder politi-

sche Lügen getilgt. Sie wird zur Waffe gemacht –

gegen jene, die es wagen, Unrecht beim Namen zu

nennen.

Was wir erleben, ist keine einfache innenpolitische

Debatte. Es ist ein Moment moralischen Zusam-

menbruchs. Ein Verrat an der Menschenwürde.

Eine Mitschuld an einem Verbrechen gegen die

Menschlichkeit.

Und deshalb ist es die Pﬂicht aller Menschen in

Deutschland, nicht zu schweigen.

• Nicht angesichts von Massengräbern.

• Nicht angesichts ausgehungerter und

verstümmelter Kinder.

• Nicht angesichts zerfetzter und

enthaupteter Körper.

• Nicht angesichts deutscher Waffen,

die Israel für Kriegsverbrechen benutzt

Dieses Dokument ist kein Aufruf zur Empörung.

Es ist ein Aufruf zum Handeln.

Denn wer in

Zeiten des Völkermords schweigt, hat sich

bereits entschieden – gegen die Menschlichkeit.

Dieses Dokument soll daran erinnern, dass es

allen Menschen in Deutschland – unabhängig von

Herkunft – nicht nur moralisch, sondern vor

allem rechtlich zusteht, ihre Meinung frei zu

äußern, sich öffentlich gegen Völkermord zu

positionieren, ein Ende des Genozids zu fordern

und für die Einhaltung des internationalen

Rechts, insbesondere des humanitären Völker-

rechts, einzutreten.

Es ist Ausdruck der demokratischen Verantwor-

tung und der rechtlich geschützten Freiheit,

nicht zu schweigen, sondern aktiv für Men-

schenrechte und Gerechtigkeit einzustehen.

Palästina Spricht München ist eine der palästina-solidari-

schen Gruppierungen, die in der Stadt immer wieder Ziel

organisierter Diffamierungskampagnen werden.

Fallstudie:

Der Bericht zu “Palästina Spricht München" von Feierwerk e.V.

Der Bericht „Analyse: Palästina Spricht 2024“ des Fei-

erwerk e.V – Fachinformationsstelle Rechtsextremis-

mus München (FIRM) ist nicht etwa ein Beitrag zur

sachlichen Diskussion – er ist ein Paradebeispiel für

die

staatlich und gesellschaftlich orchestrierte

Delegitimierung palästinensischer Stimmen. Unter

dem Deckmantel der Analyse schafft dieser als

gemeinnützig eingetragene Verein in diesem Bericht

ein Klima, das die Entmenschlichung palästinensi-

scher und pro-palästinensischer Aktivist:innen legiti-

miert. Der Bericht bedient sich anti-palästinensi-

scher Narrative, reproduziert rassistische Denkmus-

ter und betreibt eine perﬁde Form der Kriminalisie-

rung – gegenüber legitimen Formen des Protests und

des Widerstands.

Besonders kritisch zu bewerten ist, dass der inhalt-

lich fragwürdige Bericht von der Stadt München bzw.

der zuständigen Versammlungsbehörde als Grund-

lage für versammlungsrechtliche Entscheidungen

herangezogen wird.

Damit fungiert er faktisch als

Begründung für Einschränkungen oder Untersagun-

gen von Grundrechtsausübungen – insbesondere der

Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Protest und

der politischen Meinungsäußerung zu palästinensi-

schen Menschenrechten im öffentlichen Diskurs.

Dass eine Einschätzung, die weder wissenschaftli-

chen Mindeststandards entspricht noch methodisch

tragfähig ist und - wie dieser Bericht belegt - gravie-

rende Mängel aufweist, von einer Behörde zur Legi-

timation repressiver Maßnahmen herangezogen

wird, begründet erhebliche verfassungsrechtliche

Bedenken. Die staatliche Bezugnahme auf ein sol-

ches Pamphlet entlarvt dabei nicht nur das instituti-

onelle Ausmaß des anti-palästinensischen Rassis-

mus, sondern verdeutlicht auch, wie tief die struktu-

relle Voreingenommenheit innerhalb staatlicher Ent-

scheidungsprozesse reicht.

Auf methodischer Ebene offenbart sich umso mehr

die Durchschaubarkeit und erhebliche Gefahr des

Berichts:

• Nutzung von Kampfbegriffen:

Es fehlt ein erkennbares Untersuchungsdesign,

die verwendeten Begriffe bleiben undeﬁniert und

zentrale Quellen werden weder offengelegt, noch

kontextualisiert. Begriffe wie „Antisemitismus“,

„Islamismus“ oder „Verschwörungsideologien“

dienen nicht als analytische Instrumente, son-

dern als politisch aufgeladene Kampfbegriffe.

• Kontextentzug und Verzerrung:

Aussagen werden ohne historischen oder politi-

schen Rahmen interpretiert. Zum Beispiel wird

auf Seite 6 die Aussage „Wir erkennen kein Exis-

tenzrecht [Israels] an, wenn es Vertreibung und

Unterdrückung bedeutet“ als pauschale Vernich-

tungsdrohung gewertet – ohne den anti-kolonia-

len Kontext oder die Differenzierung zwischen

Staat und System zu benennen.

• Verdacht ersetzt Beweis:

Antisemitismus wird oft allein durch visuelle

Symbolik oder Vermutungen konstruiert. Auf

Seite 11 des Berichts wird ein Schild mit einer isra-

elischen Flagge, die einer Frau den Mund zuhält,

als antisemitisches „Maulkorb“-Motiv gedeutet –

ohne Einordnung, Kontext oder Auseinanderset-

zung mit der Absicht der Abbildung.

• Unscharfe Begriffsnutzung:

Politisch umstrittene Begriffe werden verwendet,

ohne sie analytisch zu deﬁnieren. Zum Beispiel

wird die 3DRegel von Natan Sharansky (Dämoni-

sierung, Doppelstandards, Delegitimierung) auf

Seite 3 & 4 als Bewertungsmaßstab angewendet

– ohne Hinweis auf die massive wissenschaftliche

Kritik an dieser Deﬁnition.

• Fehlende Quellenkritik:

Politisch positionierte Akteure werden als neu-

trale Quellen dargestellt. Auf Seite 4 stützt sich

der Bericht zum Beispiel zentral auf Informatio-

nen der Einrichtung Recherche- und Informations-

stelle Antisemitismus (kurz RIAS), ohne deren poli-

tische Agenda, Methodik oder Deﬁnitionsstan-

dards kritisch zu prüfen. Mehr zur Kritik an RIAS

ﬁndet sich weiter unten.

• Fehlende Pluralität palästinensischer Stimmen:

Es gibt keine Einbindung oder Darstellung der

Sichtweisen der Beschuldigten. Der gesamte

Bericht enthält weder Interviews, noch Zitate

oder nachvollziehbare Versuche, Stimmen inner-

halb der Bewegung zu Wort kommen zu lassen

oder interne Pluralität zu erfassen.

• Rhetorische Pathologisierung:

Politische Positionen werden als Radikalisierung

oder Gefährdung dargestellt. Zum Beispiel wird

auf Seite 6 die Parole „We don’t want no two

states, give us back ’48!“ als Vernichtungsdrohung

gedeutet – ohne Diskussion über eine Ein-Staa-

ten-Lösung oder die historische Bedeutung von

1948 für Palästinenser:innen.

• Kollektivschuld durch Einzelfälle:

Einzelpersonen werden als Repräsentant:innen

der gesamten Bewegung dargestellt. Auf Seite 5

des Berichts wird ein einzelner geteilter Insta-

gram-Post, der ein stilisiertes Bild eines David-

sterns mit Markennamen zeigt, als antisemiti-

scher Beleg für die Grundhaltung der gesamten

Organisation gewertet – ohne Beleg für eine kol-

lektive Verantwortlichkeit.

Das Ergebnis ist ein Bericht, der nicht zur Aufklä-

rung, sondern zur Spaltung beiträgt. Ein Text, der

nicht schützt, sondern gefährdet – Menschen, Bewe-

gungen und das Recht auf Dissens. Diese „Analyse“

reiht sich damit in einen repressiven Diskurs ein, der

Palästina-Solidarität nicht nur delegitimieren,

sondern ganz zerschlagen will.

Der Bericht ist kein wissenschaftliches Dokument,

sondern ein politisches Werkzeug – im Dienst eines

Staates, der palästinensischen Protest systematisch

als Sicherheitsproblem konstruiert, und einer Gesell-

schaft, die sich zunehmend dem historischen Selbst-

gespräch verweigert.

Wer den Bericht aufmerksam liest, erkennt:

Es geht

hier nicht um den Schutz jüdischen Lebens, son-

dern um die Kontrolle des Diskurses. Nicht um

Antisemitismusbekämpfung, sondern um die Unter-

drückung einer antikolonialen, antirassistischen und

menschenrechts-orientierten Bewegung.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass der

Bericht Ausdruck eines politischen Klimas ist, das

Grundrechte selektiv verteilt, die historische Schuld

Deutschlands instrumentalisiert und die Solidarität

mit dem unterdrückten palästinensischen Volk zum

Delikt erklärt.

Sowohl staatliche, als auch zivilgesellschaftliche Organisationen

stützen sich in ihren Diffamierungs-Kampagnen gegen palästina-

solidarische Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen auf ver-

meintlich unabhängige und wissenschaftlich fundierte Berichte

und Analysen von FIRM oder RIAS.

Pro-israelischen Demonstrierende, die auch im Umfeld der Orga-

nisation München ist bunt! aktiv sind, präsentierten im August

2025 dieses Banner. Es verharmlost nicht nur die Taten des

wegen Kriegsverbrechen international gesuchten israelischen

Präsidenten Netanyahu, sondern verbietet einem von Apartheid

und Genozid betroffenen Volk, öffentlich über über diese Verbre-

chen zu sprechen. In der gewählten Formulierung richtet sich das

Banner auch ganz deutlich gegen die Gruppierung Palästina

Spricht – eben jene Gruppe, die im FIRMBericht diffamiert wird.

Auszug aus einem ofﬁziellen Bescheid der Stadt

München, in dem geplante Gedenkveranstaltungen

für Gaza auf Basis des Berichts von FIRM einge-

schränkt werden, sowie mit Verweis auf einen Bei-

trag in der Abendzeitung, der sich ebenfalls auf den

FIRMBericht stützt.

„Die Fachinformationsstelle

Rechtsextremismus (Firm)

stellt in ihrer neuesten

Veröffentlichung bzgl. PS_

MUC fest, dass sich immer

wieder positive Bezüge auf

Terrorist*innen feststellen

lassen.“

„Der Bezug von PS_MUC zur

HAMAS ist belegt und auch

für den objektiven

Beobachter z.B. über den

Fachbeitrag der Firm und die

Beleuchtung dessen in einem

Artikel in der Abendzeitung

vom 25.06.2024

nachvollziehbar.“

Netzwerkbasierte Repression

gegen palästinensische Stimmen in München

In München lässt sich ein

wachsendes Netzwerk

zivilgesellschaftlicher und institutioneller Akteure

beobachten, das systematisch auf die Einschränkung

palästinensischer Perspektiven und solidarischer

Bewegungen hinarbeitet. Sie initiieren mediale Kam-

pagnen, organisieren Provokationen getarnt als

“Gegenveranstaltungen” und üben gezielt öffentli-

chen Druck auf Kooperationspartner:innen palästi-

na-solidarischer Initiativen aus.

Unterstützt wird dieses Vorgehen durch staatlich

geförderte Einrichtungen wie RIAS Bayern und wei-

tere Monitoring-Stellen. Obwohl deren Arbeitsweise

hinsichtlich methodischer Transparenz und politi-

scher Unabhängigkeit kritisch diskutiert werden

muss, ﬁnden ihre Berichte häuﬁg direkte Anwendung

in verwaltungs- und politikbezogene Entscheidungs-

prozesse.

Darüber hinaus bestehen personelle und ideologi-

sche Überschneidungen mit Organisationen wie

dem Jüdischen Nationalfonds (JNFKKL), der ethni-

sche Säuberung und Vertreibung des palästinensi-

schen Volks fördert, oder der rechtsnationalen isra-

elischen Bewegung Im Tirtzu, deren Narrative auf

diese Weise in zivilgesellschaftliche und politische

Diskurse eingespeist werden.

Parallel dazu etabliert sich eine digital vernetzte

Praxis der Beobachtung und Skandalisierung palästi-

na-solidarischer Positionen. Einzelne Aussagen

werden aus dem Kontext gelöst, öffentlich skandali-

siert und zum Ausgangspunkt institutioneller Reakti-

onen gemacht – mit potenziell einschüchternder

Wirkung für die Betroffenen.

Diese Dynamiken sind eingebettet in eine breiter

angelegte diskursive Verschiebung, in der jede Kritik

an israelischer Politik zunehmend pathologisiert

wird. Daraus lässt sich eine “Ordnung” beobachten,

die weniger auf demokratische Pluralität als auf

Kontrolle, Ausgrenzung und ideologische Disziplinie-

rung abzielt. Während der Einsatz gegen Antisemitis-

mus ofﬁziell als zentrales Motiv geltend gemacht

wird, dient dieser vielfach der politischen Marginali-

sierung kritischer Stimmen, die sich gegen koloniale

Gewalt, Apartheid und für menschenrechtliche

Anliegen positionieren.

Konkret folgt das Netzwerk einer konsistenten

repressiven Methodik und Strategie, die sich in fol-

genden Schritten beobachten lässt:

a) Diskursive Umetikettierung

Kritik an israelischer Besatzungs- oder Apartheidpo-

litik wird nicht inhaltlich geprüft, sondern diskursiv

umgedeutet – z.B. als „verdeckter Judenhass“, „isla-

mistischer Terrordiskurs“ oder „Verschwörungsideolo-

gie“. Begriffe wie „Nakba“, „Apartheid“ oder „Koloni-

alismus“ gelten dabei nicht als analytische Katego-

rien, sondern als ideologische Marker, die als antise-

mitisch gelesen werden.

Beispiele für diskursive Umetikettierung,

Moralisierung und Dämonisierung

b) Moralisierung und Dämonisierung

Die Sprache ist geprägt von moralischer Polarisie-

rung. Aktivist:innen werden nicht kritisiert, sondern

als „Täter:innen“, „Kompliz:innen“, „radikale Islamist:

innen“ oder gar „Verräter:innen“ kodiert. Diese

sprachliche Eskalation erzeugt ein vergiftetes Dis-

kursklima, in dem solidarisches Handeln als potenzi-

elle Gefahr dargestellt wird.

c) Personalisierte Delegitimierung

Einzelpersonen aus der Bewegung werden öffentlich

exponiert – etwa durch Namensnennungen, Verlin-

kungen, Screenshots oder implizite Schuldzuweisun-

gen. Dabei werden ihre Aussagen entkontextualisiert

und verallgemeinert, um Kollektivschuld zu erzeu-

gen. Diese Praxis erinnert an moderne Varianten des

klassischen Doxing: eine Mischung aus digitaler

Überwachung, öffentlicher Bloßstellung und repres-

sivem Community-Mobbing.

d) Institutionelle Eskalation

Die Skandalisierung einzelner Aussagen oder Veran-

staltungen wird genutzt, um institutionelle Konse-

quenzen zu erzwingen: Veranstaltungen werden

abgesagt, Räume entzogen, Kooperationen beendet.

Hochschulen, Kulturinstitutionen oder zivilgesell-

schaftliche Träger sehen sich unter Druck gesetzt –

teilweise durch koordinierte Beschwerden, Medien-

kampagnen oder politische Interventionen.

e) Koordination mit staatlichen Stellen

Zentral ist die enge Verzahnung mit staatlichen

Ämtern – etwa durch den bayerischen Antisemitis-

musbeauftragten Ludwig Spaenle. Dieser über-

nimmt Narrative und Forderungen aus dem Netz-

werk, verleiht ihnen politischen Nachdruck und

institutionalisiert so deren Argumentation.

Die Folge: Öffentliche Erinnerungsarbeit an die

Nakba, Kritik an israelischer Staatsgewalt oder Men-

schenrechtsforderungen werden mit dem General-

verdacht des Antisemitismus belegt – und somit

delegitimiert.

Die zuvor beschriebenen Mechanismen gewinnen

ihre Schlagkraft nicht im Abstrakten, sondern durch

das konkrete Handeln einzelner Institutionen und

Personen, die sie gezielt umsetzen.

Diese Akteure verfügen über politische, institutio-

nelle oder mediale Reichweite und prägen dadurch

maßgeblich, welche Stimmen im öffentlichen

Raum gehört, marginalisiert oder ganz ausge-

schlossen werden.

Die folgenden Proﬁle illustrieren anhand ausgewähl-

ter Beispiele, wie die beschriebenen Strategien in der

Praxis wirksam werden – von der diskursiven Umeti-

kettierung legitimer Kritik über die Moralisierung

und Dämonisierung politischer Gegner:innen bis hin

zu institutionellen Sanktionen. Sie zeigen, wie staat-

liche und zivilgesellschaftliche Strukturen ineinan-

dergreifen, um palästina-solidarische Positionen sys-

tematisch zu delegitimieren.

Ludwig Spaenle

Antisemitismusbeauftragter des Freistaates Bayern seit 2018

Einﬂuss und Rolle im Netzwerk:

Spaenle verfügt durch sein Amt über erheblichen

politischen und symbolischen Einﬂuss auf die Deﬁni-

tion dessen, was in Bayern als antisemitisch gilt.

Seine Amtsführung trägt maßgeblich zur

Auswei-

tung des Antisemitismusbegriffs auf kritische

Stimmen gegenüber israelischer Politik bei, was zu

einer systematischen Verdrängung palästinensischer

Perspektiven aus dem öffentlichen Raum führt.

Zentrale Beispiele für Wirken und Eingriffe:

Verhinderung des „Pro-Palästina-Camps“ vor der

LMU München in 2024: Spaenle forderte die Aber-

kennung der Genehmigung und begründete dies mit

dem Vorwurf, dort werde antisemitische Propaganda

verbreitet. Eine inhaltliche Prüfung oder Differenzie-

rung zwischen antisemitischen Inhalten und legiti-

mer Kritik an der israelischen Besatzungspolitik blieb

dabei aus. Stattdessen wurden ganze Bewegungen

pauschal unter Generalverdacht gestellt.

Blockade von Gedenkveranstaltungen:

Spaenle sprach sich explizit gegen Veranstaltungen

aus, die an die Verbrechen am palästinensischen Volk

durch Israel erinnern. Er deutet solches Gedenken

regelmäßig als Angriff auf Israel und setzt sie mit

antisemitischen Positionen gleich

– ungeachtet

historischer Faktenlagen und zahlreicher Analysen,

Berichte und Urteile, die Israels Vorgehen in Paläs-

tina als Apartheid, illegale Besatzung, ethnische Säu-

berung und Genozid identiﬁzieren.

Methodische Merkmale:

• Selektive Quellenwahl: starke Orientierung an

Berichten von RIAS Bayern, deren Methodik und

politische Unabhängigkeit höchst umstritten sind

(siehe unten)

• Rhetorische Pauschalisierung: Gleichsetzung von

Kritik an israelischer Politik mit Angriffen auf

jüdisches Leben

• Nutzung institutioneller Autorität zur politischen

Marginalisierung von Akteur:innen und Initiativen

Auswirkungen:

Durch diese Praxis etabliert Spaenle eine Art de-fac-

to-Deﬁnitionsmacht: Er entscheidet maßgeblich

mit, welche Ausdrucksformen als zulässig gelten und

welche als antisemitisch geächtet werden. Damit

verschiebt sich die Grenzziehung zwischen legitimer

Kritik und verbotener Rede aus dem Bereich pluraler

demokratischer Debatte hin zu einer zentralisierten

Autoritätsentscheidung.

Er verstärkt dadurch eine Logik der Repression, die

andere Behörden, Kulturinstitutionen und zivilge-

sellschaftliche Akteur:innen unter Druck setzt, sich

ebenfalls gegen palästinensische Perspektiven zu

positionieren.

Pro-israelische Demonstration von München ist bunt!

gegen das Palästina-Camp vor der Ludwigs-Maximilian-

Universität. An der Demonstration beteiligte sich auch der

bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle.

Ludwig Spaenle spricht regelmäßig auf pro-israelischen

Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen das geno-

zidale Vorgehen Israels geleugnet oder gerechtfertigt wird.

RIAS Bayern

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern,

staatlich geförderte Meldestelle für antisemitische Vorfälle.

Einﬂuss und Rolle im Netzwerk:

RIAS Bayern tritt öffentlich als unabhängige Monito-

ring-Stelle auf, die antisemitische Vorfälle dokumen-

tiert. In der Praxis dient die Einrichtung jedoch als

zentraler Akteur in der Verschiebung der Antisemi-

tismusdeﬁnition, indem sie Kritik an israelischer

Politik regelmäßig als „israelbezogenen Antisemitis-

mus“ einstuft. Diese Kategorisierung hat erheblichen

Einﬂuss auf politische Debatten, Verwaltungsent-

scheidungen und die Legitimität palästinensischer

oder solidarischer Initiativen.

Zentrale Beispiele für Wirken und Eingriffe:

Legitime Kritik an der israelischen Politik wird syste-

matisch in die Kategorie „israelbezogener Antisemi-

tismus“ eingeordnet. Konkret im Jahresbericht 2024:

Erfassung von 1.515 antisemitischen Vorfällen in

Bayern – nahezu doppelt so viele wie 2023. Rund

80% dieser Fälle wurden als israelbezogen klassiﬁ-

ziert, inklusive zahlreicher Protestaktionen und poli-

tischer Äußerungen gegen die israelische Besat-

zungspolitik.

Ein Bericht der israelischen NGO Alliance Remem-

brance, erstellt von einem israelischen Forscher, kriti-

siert die politischen Auswirkungen der Arbeit von

RIAS scharf:

21 22

RIAS betont israelbezogenen Antise-

mitismus übermäßig, obwohl dieser statistisch gar

nicht im selben Ausmaß auftrete. Die Darstellung

antisemitischer Vorfälle sei von „tiefgreifender poli-

tischer Voreingenommenheit“ geprägt, die die Per-

spektive der israelischen Rechten begünstige. Die

Studie verweist auf „undurchsichtige Methoden“ und

eine „krude Auffassung von Antisemitismus als ewiger

und unnachgiebiger Feindseligkeit“, was zutiefst

besorgniserregend sei. Angesichts der öffentlichen

Autorität und Reputation von RIAS habe dies reale

Folgen: „die Stigmatisierung von Migrantengemein-

schaften, die Einschränkung politischer Meinungs-

äußerung und die Marginalisierung jüdischer und

israelischer Menschenrechtsaktivist:innen in

Deutschland.”

Methodische Merkmale:

• RIAS konstruiert "israelbezogener Antisemitis-

mus" als Kategorie und schafft dadurch ein ver-

zerrtes Bild antisemitischer Gefahrenquellen

• Fehlende Kontextprüfung: anonyme Meldungen

werden übernommen, ohne Rückfrage oder Dif-

ferenzierung zwischen Antisemitismus und legiti-

mer Kritik

• Ausblendung alternativer Deutungen und histo-

risch-kontextualisierter Analysen

• Hohe Abhängigkeit von politisch aufgeladenen

Deﬁnitionen, die mit den Mechanismen a) Diskur-

sive Umetikettierung und b) Moralisierung/Dämo-

nisierung korrespondieren

Auswirkungen:

Die statistische Erfassung und Kategorisierung durch

RIAS Bayern hat unmittelbare Folgen für öffentliche

Debatten und institutionelle Entscheidungen. Sie

trägt zur

Stigmatisierung migrantischer Gemein-

schaften bei, schränkt den politischen Ausdrucks-

raum von palästina-solidarischen Bewegungen ein,

die die israelische Regierungspolitik kritisieren.

Dadurch wird der Diskurs nicht neutral dokumen-

tiert, sondern in Richtung einer restriktiven, poli-

tisch konformen Deutung reguliert.

Statement von RIAS Bayern zu einem Redebeitrag

der Gruppierung Palästina Spricht München.

München ist bunt! e.V.

Zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus,

Antisemitismus und Rassismus, aktiv in München

Einﬂuss und Rolle im Netzwerk:

München ist bunt! präsentiert sich als überparteili-

ches, antirassistisches Bündnis für Demokratie und

Menschenrechte. In der Praxis jedoch zeigt die Orga-

nisation im Kontext des Gaza-Krieges und der paläs-

tina-solidarischen Proteste eine klare parteiische

Ausrichtung, die palästinensische Perspektiven mar-

ginalisiert. Anstatt ihre Reichweite zu nutzen, um auf

die humanitäre Katastrophe und die Kriegsverbre-

chen Israels in Gaza aufmerksam zu machen, kon-

zentrieren sich ihre Aktivitäten häuﬁg auf Gegenakti-

onen zu palästina-solidarischen Initiativen und

Demonstrationen. Damit wirkt München ist bunt! als

zivilgesellschaftlicher Verstärker jener Mechanis-

men, die Kritik an israelischer Politik diskursiv

umetikettieren und delegitimieren.

Zentrale Beispiele für Wirken und Eingriffe:

Unterstützung einer Mahnwache gegen das Palästi-

na-Solidaritätscamp vor der LMU München in 2024:

Beteiligung an mehreren Gegenkundgebungen,

angemeldet von einer Person mit offenem Bezug zur

ultranationalistischen, rechtsextremen israelischen

Gruppierung Im Tirtzu.

Veranstaltungen mit pro-zionistischen/israelischen

Organisationen: Vorsitzende von München ist bunt!

und SPDStadträtin Micky Wenngatz trat bei Forma-

ten mit israelischen Militärsprechern und Gruppen

wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) auf,

ohne kritische Distanz zur israelischen Regierungs-

politik zu zeigen.

Aufruf „Schützt unsere Synagoge“: Aktion im Juli

2025, inszeniert als Schutz jüdischen Lebens, jedoch

inhaltlich gegen zeitgleich stattﬁndende palästina-

solidarische Demonstrationen gerichtet – ohne Hin-

weis auf eine konkrete Bedrohungslage.

Methodische Merkmale:

• Selektive Solidarität: Engagement gegen Rechts-

extremismus in Deutschland, gleichzeitiges Aus-

blenden oder sogar Unterstützung der rechtsex-

tremen israelischen Regierung und Siedlerbewe-

gung

• Politische Symbolhandlungen, die den Schutz

jüdischen Lebens als Argument gegen palästina-

solidarische Proteste instrumentalisieren

• Enge Vernetzung mit Akteur:innen, die bekannte

Positionen der israelischen Rechten vertreten

• Anwendung der bereits ausgeführten Mechanis-

men Moralisierung/Dämonisierung und Persona-

lisierte Delegitimierung, indem palästina-solida-

rische Akteur:innen als Bedrohung dargestellt

werden

Auswirkungen:

München ist bunt! verstärkt durch ihre selektive The-

menwahl und symbolpolitischen Aktionen ein Klima,

in dem palästinensische und solidarische Stimmen

im öffentlichen Raum delegitimiert werden. Die ein-

seitige Positionierung schwächt das eigene Selbst-

verständnis als pluralistisches, menschenrechtsori-

entiertes Bündnis und trägt dazu bei, dass Antisemi-

tismusvorwürfe als machtpolitisches Instrument

gegen emanzipatorische Bewegungen genutzt

werden.

Diese Praxis verengt den politischen Raum

nicht nur für palästina-solidarische Initiativen,

sondern auch für jüdische Stimmen, die die israeli-

sche Regierungspolitik kritisch sehen.

Instagram-Post, in dem Hetzel darüber spricht, eine pro-israe-

lische Kundgebung gegenüber des LMUProtestcamps orga-

nisiert zu haben. Auch München ist bunt! hatte sich an dieser

Aktion beteiligt.

Gerald Hetzel (ganz rechts), ein Kooperationspartner von

München ist bunt! und Mitglied der Deutsch-Israelischen

Gesellschaft, posiert im illegal besetzten Westjordanland

mit israelischen Soldaten und Mitgliedern der rechtsex-

tremen Gruppierung Im Tirtzu.

Bei einer von München ist bunt! organisierten Demonstration,

an der auch der bayerische Antisemitismusbeauftragte

Ludwig Spaenle teilnahm, wurden ganz offen Plakate gezeigt,

die Palästinenser:innen entwürdigen und die die Gruppierung

Palästina Spricht mit Hamas und Hisbollah gleichsetzt.

Akteursnetzwerke und

Architektur selektiver Solidarität

Die Proﬁle von Ludwig Spaenle, RIAS Bayern und

München ist bunt! * verdeutlichen, dass es sich bei

der beschriebenen Dynamik nicht um das Handeln

einzelner „Ausreißer“ handelt, sondern um ein syste-

matisch verknüpftes Netzwerk aus staatlichen und

zivilgesellschaftlichen Akteuren. Diese agieren

zwar aus unterschiedlichen institutionellen Rollen

heraus – politische Amtsautorität, dokumentarische

Instanz, zivilgesellschaftliches Bündnis – wirken aber

funktional komplementär:

• Deﬁnition & Normsetzung (Spaenle)

zieht neue Grenzlinien, die legitime Kritik an der

israelischen Regierungspolitik systematisch in

den Verdachtsbereich des Antisemitismus rücken.

• Legitimation der Repression (RIAS Bayern)

schafft verzerrte statistische Grundlagen, die

restriktive Maßnahmen vermeintlich empirisch

absichern.

• Zivilgesellschaftliche Resonanz & Mobilisierung

(München ist bunt!)

verstärkt durch symbolpolitische Aktionen die

Marginalisierung palästina-solidarischer Positio-

nen und Aktuere.

Dieses Zusammenspiel erzeugt eine geschlossene

Architektur selektiver Solidarität, in der morali-

sche Legitimation, institutionelle Autorität und

scheinbar unabhängige Expertise sich gegenseitig

bestätigen. Antisemitismus wird dabei nicht als reale

Bedrohung adressiert, sondern als politisches Instru-

ment genutzt, um politische Deutungshoheit zu

sichern: Die israelische Regierungspolitik wird

strukturell gegen fundamentale Kritik abge-

schirmt, während palästinensische Lebensrealitä-

ten unsichtbar oder illegitim gemacht werden.

Das Ergebnis ist eine Verschiebung von pluralisti-

scher Streitkultur hin zu einem kontrollierten Dis-

kurs, in dem Deﬁnitionsmacht und politische Loyali-

tät wichtiger sind als menschenrechtsorientierte

Debatten. Dies untergräbt das Recht auf Protest

und erschwert die Entwicklung inklusiver, transna-

tionaler Solidarität.

* Die drei genannten Akteure stellen einen kleinen Auszug

des anti-palästinensischen Netzwerks in München dar.

StadträtinnenVorsitzende/

Mitglied

Ludwig Spaenle,

Antisemitismusbeauftragter

Monitoring-

Organisationen

München ist bunt!

Universitäten

Stadt München

Micky Wenngatz, SPD

Mona Fuchs, Grüne

u.a. Israelische Armee, Im Tirtzu, Jüdischer Nationalfond,

Deutsch-Israelische Gesellschaft

Zusammenarbeit mit Vertreter:innen zionistischer

Organisationen in Israel und Deutschland

verweigert Räumlichkeiten und

Genehmigungen für Demonstrationen;

diffamiert palästinensischen Aktivismus

diffamiert palästinensischen Aktivismus;

reguliert normativen Rahmen für

palästinensischen Aktivismus

verweigern Räumlichkeiten;

wissenschaftliche Repression und Zensur

diffamiert palästinensischen

Aktivismus

gemeinsame

Veranstaltungen

diffamieren palästinensischen Aktivismus;

liefern Argumentationsgrundlagen für

politische Repression

Antisemitismus als Waffe

Wenn Kritik an Israel zum Schweigen verdammt wird

Die gegenwärtige Debatte um Antisemitismus in

Deutschland und international ist von einer signiﬁ-

kanten Begriffsverschiebung geprägt, die legitime,

menschenrechtlich fundierte Kritik an der Politik des

Staates Israel zunehmend delegitimiert und krimina-

lisiert.

Im Zentrum dieses Phänomens steht die Arbeitsde-

ﬁnition der International Holocaust Remembrance

Alliance (IHRA)

, die ursprünglich als Orientierungs-

hilfe zur Erkennung von Antisemitismus konzipiert

wurde, mittlerweile jedoch als politisches Instru-

ment zur Einschränkung des öffentlichen Diskur-

ses fungiert. Ihre breite Akzeptanz durch staatliche

Institutionen, politische Akteure und Teile der Zivil-

gesellschaft unterstreicht ihre normative Kraft.

Diese Deﬁnition dient zur Instrumentalisierung des

Antisemitismusbegriffs, indem sie als rhetorisches

Schutzschild fungiert, das zugleich zur ideologischen

Waffe avanciert, um berechtigte Kritik an israeli-

scher Siedlungs-, Apartheid- und Menschenrechts-

politik zu diskreditieren.

28 29 30 31

Die Folgen sind viel-

fältig und manifestieren sich in realen Restriktionen

der Meinungsfreiheit:

So hat die Ludwig-Maximilians-Universität München

Ende 2024 die Raumreservierung für einen Vortrag

der UNSonderberichterstatterin Francesca Alba-

nese zu Fragen von Kolonialismus, Menschenrechten

und Völkerrecht mit Verweis auf erwartete politi-

sche Kontroversen und “mutmaßlichen Antisemitis-

mus”

32 33

storniert. Analog wurden zahlreiche Veran-

staltungen zu Themen wie der Nakba (die Vertrei-

bung und Ermordung eines Großteils des palästinen-

sischen Volks in 1948), der israelischen Besatzung

oder der Solidarität mit Gaza aufgrund von Antise-

mitismusvorwürfen abgesagt – teils durch universi-

täre Gremien, teils unter politischem Druck.

Der Fall des jüdisch-israelischen Historikers Ilan

Pappé illustriert ebenfalls diese Problematik: Sein

Vortrag im November 2023 in München wurde

zunächst durch die Stadt München aufgrund der

Annahme antisemitischer Inhalte untersagt. Erst

eine gerichtliche Verfügung ermöglichte die Durch-

führung, wenngleich die Stadt München sich

öffentlich von der Veranstaltung distanzierte.

Ausschnitt aus dem Bericht des BR über die Absage der

Veranstaltung mit Francesca Albanese

24/27

Dieses Beispiel verdeutlicht die Spannungen zwi-

schen Meinungsfreiheit und Antisemitismusdebatte,

insbesondere wenn pro-palästinensische Perspekti-

ven thematisiert werden.

Die zunehmende Marginalisierung pro-palästinensi-

scher Stimmen – von Kulturschaffenden, Aktivist:in-

nen und Wissenschaftler:innen – zeigt sich auch

darin, dass deren

Äußerungen oft reﬂexhaft als

antisemitische Provokationen interpretiert

werden. So wurde im Oktober 2024 eine Podiums-

diskussion in der Evangelischen Stadtakademie Mün-

chen kurz vor Durchführung abgesagt, nachdem

gegen den palästinensischen Aktivisten Fuad

Hamdan Antisemitismusvorwürfe erhoben wurden,

die auf seiner Kritik an Israels Politik und Kriegsver-

brechen basierten.

35 36

Diese Entwicklungen schützen nicht das jüdische

Leben, sondern ermöglichen es einem Staat, sich

durch die Diffamierung kritischer Stimmen der

internationalen Kritik zu entziehen.

Es entsteht ein repressives Klima, in dem selbst jüdi-

sche Antizionist:innen wie Judith Butler, Ilan Pappé

oder Noam Chomsky als „selbsthassende Juden“ oder

Verräter:innen diffamiert werden. Ihre langjährige

menschenrechtliche Arbeit wird marginalisiert,

sobald sie Israels Besatzungs- und Apartheidpolitik

kritisieren.

Öffentliche Distanzierung der Stadt München von der gerichtlich

genehmigten Buchvorstellung des jüdischen israelischen Histori-

kers Ilan Pappé .

Wie ein Essay im New Yorker („The Problem With

Deﬁning Antisemitism“) kritisch herausstellt, wird die

IHRADeﬁnition zunehmend als taktisches Mittel

eingesetzt – nicht zur analytischen Erfassung von

Antisemitismus, sondern zur politischen Stigmati-

sierung oppositioneller Positionen ohne rechtss-

taatliche Kontrolle. Die absichtliche deﬁnitorische

Unschärfe ist dabei ein strategischer Vorteil.

Die zugrundeliegende Logik ist paradox: Wenn jede

Kritik als antisemitisch deklariert wird, erlischt das

Recht auf legitime Kritik. Das Ergebnis ist nicht

Schutz vor Antisemitismus, sondern eine Form von

Zensur.

Daher wird Antisemitismus nicht mehr bekämpft,

sondern als politisches Instrument genutzt, um Dis-

sens zu unterdrücken. Dies führt zu einer Entwer-

tung des Begriffs – seiner moralischen Schärfe, ana-

lytischen Klarheit und historischen Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage:

• Was bedeutet es für den öffentlichen Diskurs,

wenn das Leid eines Kindes in Gaza nicht betrau-

ert werden darf, ohne antisemitischen Verdacht

zu erregen?

• Was bedeutet es, wenn jüdische Stimmen gegen

Apartheid marginalisiert werden, weil sie angeb-

lich nicht „repräsentativ“ seien?

• Und was bedeutet es, wenn Antisemitismus, der

reale Hass auf Jüdinnen und Juden, zu einem dif-

fusen Schlagwort wird, mit dem staatliche

Akteure und Medien palästinensische Kritik zum

Schweigen bringen?

Diese Entwicklungen zeigen, dass der Antisemitis-

musbegriff heute vielfach pervertiert und als poli-

tische Waffe instrumentalisiert wird.

Angriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber pro-

palästinensischen Aktivist:innen nehmen in München

immer weiter zu. Hier wurde das Haus einer Aktivistin

angegriffen, die eine Fahne mit der Aufschrift „Nie wieder

gilt auch für Gaza“ an ihrem Fenster angebracht hatte.

Struktureller Rassismus und Komplizenschaft

Die deutsche Normalisierung von Gewalt gegen Palästinenser:innen

Was sich in Deutschland und insbesondere in Mün-

chen seit dem 7. Oktober 2023 verstärkt und in

neuer Schärfe abzeichnet, ist nicht bloß eine politi-

sche Schieﬂage oder ein mediales Versäumnis – es ist

der

sichtbare Ausdruck eines tief verwurzelten

anti-palästinensischen Rassismus, der sich quer

durch Institutionen, Behörden, Medien und die kul-

turelle Öffentlichkeit zieht. Es ist ein strukturelles

System, das nicht nur einzelne Menschen trifft,

sondern eine ganze kolonisierte Identität zum

Schweigen bringen will.

Dieser Rassismus hat viele Gesichter, aber ein klares

Ziel: Ausschluss, Kontrolle, Zerstörung.

Was hier geschieht, ist keine Debatte.

Es ist eine systematische Entpolitisierung und Ent-

menschlichung palästinensischer Existenz – eine

Repression, die nicht auf einzelne Äußerungen zielt,

sondern auf die gesamte Ausdrucksform eines unter-

drückten Volkes.

Und währenddessen

geschieht das Unfassbare:

In Gaza werden Städte ausgelöscht. Universitäten

und Schulen werden vollkommen zerstört. Kinder

werden lebendig unter Trümmern begraben.

Die ganze Bevölkerung in Gaza wird ausgehungert.

Israelische Minister sprechen offen von ethnischer

Säuberung und dem Auslöschen des kompletten

palästinensischen Volks.

Doch in deutschen Medien herrscht Schweigen –

oder, schlimmer noch: sie übernehmen das Sprach-

muster der Täter. Begriffe wie „Sicherheitsopera-

tion“, „chirurgischer Einsatz“ oder „Verlust auf beiden

Seiten“ verschleiern, was tatsächlich geschieht: die

Normalisierung eines Genozids.

Wer dennoch ausspricht, was nicht gesagt werden

darf – wer „Gaza“ und „Massaker“ in einem Satz

nennt, wer ein Palästinensertuch trägt oder die

Bilder ermordeter palästinensischer Kinder auf einer

Demo hochhält – wird angezeigt, verhaftet oder

geächtet. Solidarität wird zur Bedrohung erklärt,

Menschlichkeit zur Straftat.

Dieses Schweigen ist keine Neutralität.

Es ist aktive Komplizenschaft.

Und wenn wir dieses System nicht beim Namen

nennen, sind wir alle auch ein Teil davon.

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